GRUNDGESETZ FÜR ALLE 
 

SEI DABEI!  Die Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE goes Christmas Avenue Berlin 2021

Wir sind mit unserem Initiator Christian Gaa LIVE bei der Eröffnung am 12.11.2021 auf der Bühne und am 13.11.2021 ganztägig vor Ort mit Aktionen zum aktiv mitgestalten!

Du willst uns supporten? Klicke hier: https://linktr.ee/grundgesetzfueralle 

WARUM ein GRUNDGESETZ FÜR ALLE?

Die heute noch existente und noch immer mögliche Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen durch den Staat, ob die Benachteiligung von homo- und bisexuellen Menschen beim Blutspenden, das noch immer geltende "Transsexuellengesetz", die noch immer legalen Angebote von "Homoheilungen" bei Erwachsenen oder die Benachteiligung von lesbischen Pärchen beim Adoptionsrecht, sowie die gesellschaftlichen Roll-Backs in EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, in welchen Rechte für queere Menschen immer mehr und mehr eingeschränkt werden, zeigen wie wichtig eine Verfassung ist, die eine Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität verbietet.

WER oder WAS ist die Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE?

Im Februar 2021 startete deutschlandweit die Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE (GFA). Die Initiative ist ein Zusammenschluss von aktuell mehr als 200 bundesweit tätigen queeren Organisationen, Großunternehmen und Prominenten wie u.a. Anne Will, Udo Lindenberg und Rosa von Praunheim, sowie zahlreichen Abgeordneten der demokratischen Bundestagsfraktionen. Sie alle fordern einen expliziten Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch eine Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz.

ALLE UPDATES zu GFA goes Christmas Avenue Berlin findet Ihr auf unserer offiziellen Instagram-Page

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Am 12. und 13. November 2021 sind wir als Initiative GFA mit unserem Initiator Christian Gaa LIVE vor Ort auf der Christmas Avenue Berlin 2021. Mit interaktiven Aktionen könnt Ihr Euch über unsere Initiative GFA informieren und die Initiative auch direkt vor Ort mitgestalten.

Wir wollen während den jetzigen Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit EUCH ein klares Zeichen setzen: KEIN Koalitionsvertrag ohne die Forderung eines verfassungsmäßigen Schutzes der sexuellen SOWIE geschlechtlichen Identität durch die Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz um die Merkmale sexuelle UND geschlechtliche Identität. Zwar wird aktuell eine Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz diskutiert, allerdings nur eine Ergänzung um das Merkmal „sexuelle Identität“. Der Vorschlag einer Erweiterung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz um lediglich das Merkmal „sexuelle Identität“ ist leider NICHT AUSREICHEND, die gesamte queere Community durch das Grundgesetz zu schützen. Trans*, inter*, queere Menschen gingen so leer aus, was ihren verfassungsmäßigen Schutz meint. Es würde nur das "LGB" von LGBTIAQ+ geschützt werden.

Wir lassen uns als queere Community nicht aufteilen! Es ist essentiell, dass in Artikel 3, Absatz 3 eine explizite Ergänzung sowohl zum Schutz von sexueller Identität als auch geschlechtlicher Identität erfolgt.Wir fordern nichts weniger als einen verfassungsmäßigen Schutz aller queeren Menschen in Deutschland. Dafür stehen wir als Initiative GFA ein.

Artikel 3 Grundgesetz ergänzen!

Unsere gemeinsame Forderung: In den nächsten Koalitionsvertrag muss schwarz auf weiß die Forderung eines verlässlichen Schutzes der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz. Queere Rechte sind Menschenrechte! Ohne Wenn und Aber!

1 Diese Erkenntnis baut nicht auf einem Bauchgefühl auf, sondern auf den einhelligen Stellungnahmen von renommierten Rechtsexpertinnen:

Frau Prof. Dr. Ulrike Lembke (Richterin am Verfassungsgericht Berlin)

Frau Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (LL.M. [Cambridge] Chair of European Law)

Frau Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Mitglied des Bundesgerichtshofs)

Alle drei Rechtsexpertinnen betonen, dass das Merkmal „Geschlecht“ genauso wenig wie die Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz lediglich um „sexuelle Identität“ ausreicht, um die vielfältigen geschlechtlichen Identitäten durch das Grundgesetz zu schützen.

Eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu einer vergleichbaren Einschätzung.

Wir appellieren deshalb an die Mitglieder der Koalitionsverhandlungen den verfassungsmäßigen Schutz aller Menschen der queeren Community zu vereinbaren und in der 20. Legislaturperiode Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um eine explizite Formulierung zum Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität zu ergänzen.